News
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus ...
Im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD findet sich der unauffällige Satz: »Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden.« Dieser Satz ...
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, ...
Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ...
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