Der Obers­te Gerichts­hof Grie­chen­lands hat in einem weg­wei­sen­den Urteil ver­kün­det: Die Tür­kei ist kein “siche­rer Dritt­staat” für Flücht­lin­ge. Das hat Signal­wir­kung für ganz Euro­pa, ...

Die Ergeb­nis­se der Arbeits­grup­pen in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sind bekannt gewor­den, dar­un­ter auch jene von der Arbeits­grup­pe Innen, Recht, Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on. Was aus ...

Im Son­die­rungs­pa­pier der CDU/CSU und SPD fin­det sich der unauf­fäl­li­ge Satz: »Aus dem ‚Amts­er­mitt­lungs­grund­satz‘ muss im Asyl­recht der ‚Bei­brin­gungs­grund­satz‘ wer­den.« Die­ser Satz ...

Das geplan­te Ende des Bun­des­auf­nah­me­pro­gramms Afgha­ni­stan, wie im Son­die­rungs­pa­pier von CDU/CSU und SPD ange­kün­digt, wäre ein mas­si­ver Rück­schritt im Men­schen­rechts­schutz. PRO ...

Seit Ende 2024 erhal­ten bedürf­ti­ge Geflüch­te­te in immer mehr Bun­des­län­dern eine dis­kri­mi­nie­ren­de Bezahl­kar­te anstel­le von Bar­geld oder Kon­to­über­wei­sun­gen. Das Sys­tem rollt aber ...

Die Band „Die Toten Hosen" hat neben zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern den Aufruf: "Schluss mit der sozialen Entrechtung von Flüchtlingen! Für ein Leben in Würde" unterzeichnet. Den ...

PRO ASYL warnt vor dra­ma­ti­schen men­schen­recht­li­chen und außen­po­li­ti­schen Folgen Am 25. und 26. März tagt der Euro­päi­sche Rat – auf der Tages­ord­nung steht auch ein Bericht zur Tür­kei.

Sehr geehr­ter Herr Gabriel, noch im Herbst 2013 war die Abschaf­fung des Opti­ons­zwangs im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht eine der Grund­be­din­gun­gen für eine Betei­li­gung der SPD an der ...

Zur Zeit steht eine Online-Peti­ti­on an den Bun­des­tag zur Mit­zeich­nung, die die Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht für Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te for­dert. Mit mehr als 4000 Unter­schrif­ten ...